Ich mache jetzt gar nicht viel Worte, sondern weise darauf hin, dass mal eben im es Bundeswahlkampf noch schnell eine Gesetzeserneuerung stattfindet, bzw. stattgefunden hat…..das dies nicht ohne Folgen bleibt, wird jedem klar sein, wenn er eingelesen hat….

„BERLIN. Mit dem Gesetz zur ärztlichen Zwangsbehandlung reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2016.

Bisher durften Patienten, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich. Das hat der Bundestag nun geändert. Ambulante Zwangsmaßnahmen bleiben aber weiterhin ausgeschlossen.

Ausgelöst hatte die Gesetzesfindung eine psychisch kranke Seniorin, die rechtlich betreut worden war. Angesichts einer nicht erfolgten Behandlung erkannten die Karlsruher Richter eine „staatliche Schutzlücke“ für hilflose und nicht einsichtsfähige Menschen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss im Januar betont, ein derart schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Patienten dürfe nur „das letzte Mittel“ sein. Neben dem Recht des Einzelnen, selber über seine medizinische Behandlung zu entschieden, gebe es aber die Pflicht des Staates, Gesundheit und Leben jedes Bürgers zu schützen. Auch der Ethikrat hatte dazu Stellung genommen, Bei der Anhörung im Februar zeigte sich, wie weit die Meinungen bei diesem Thema divergieren. (run/dpa)“

Folgender link führt zum Originalartikel der Ärztezeitung ( übrigens auch vom Springer Verlag….)

Bundestag: Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen