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Innenminister einig: WhatsApp wird überwacht

Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass Sicherheitsbehörden künftig WhatsApp und Co. überwachen dürfen.

So einfach geht das: Beschluss der Innenministerkonferenz. Auf welcher gesetzlichen Gundlage ? Oder ist das Auf Grund der Kapriolen eines Herrn Maaß inzwischen egal ? Frei nach dem alten linken Spontispruch: „Legal, illegal, scheissegal“.

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